Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit allen unseren Abnehmern. Soweit nicht zwischen uns und unseren Abnehmern ausdrücklich und in Schriftform etwas anderes vereinbart wurde, finden im Übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung. Werden Bauleistungen erbracht, so kann ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen vereinbart werden (VOB). Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gelten diese AGB nach Maßgabe der Ziffer 7.

 

1. ANWENDUNG

a) Unsere AGB sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufenden Geschäftsbindung bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf  sie beziehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir schriftlich Ihnen in jedem Einzellfall ausdrücklich zugestimmt haben.

b) Unsere Angebote sind freibleibend. Sollten Stoffe, die wir beschaffen müssen (z. B. Stahl, Zement etc.) von unseren Lieferanten preislich erhöht werden, werden wir diese Preiserhöhung im Rahmen unserer Angebote an den AG weitergeben. Der in unseren Angeboten genannte Preis hat deshalb, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, lediglich eine Geltungsdauer von max. 3 Monaten, gerechnet ab Absendung des Angebots.  Frachtpreise haben eine Gültigkeit von 4 Wochen nach Bekanntgabe. Aufträge und sonstige Vereinbarungen werden von uns nur durch schriftliche Bestätigung bzw. mit Beginn der Übergabe der Ware verbindlich.

c) Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der vom Auftraggeber zu beschaffenden oder zu erstellenden Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. Es ist unabdingbare Verpflichtung des Auftraggebers auf eigene Verantwortung alle von uns erstellten Pläne, insbesondere auf deren Maßhaltigkeit hin zu überprüfen. Halten wir auf Veranlassung des Auftraggebers Produktionskapazitäten vor und kommt es nicht oder zur verspäteten Ausführung/Auslieferung, so haftet der Auftraggeber auch für den daraus entstandenen Schaden.

2. LIEFERUNG

a) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens ( 68794 Oberhausen-Rheinhausen), es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Jede Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des AG. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist in jedem Falle der Zeitpunkt des Abschlusses der Beladung. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist. Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart ist. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass Frachtkosten nicht skontierfähig sind. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Produkte vertragsgemäß abzunehmen, ist Lieferung an die Baustelle vereinbart, so werden befahrbare Anfuhrwege und unverzügliche (max. 1,5 Std.) Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt, andernfalls haftet er für den entstandenen Schaden und zusätzliche Aufwendungen. Im Zweifelsfalle hat uns der AG rechtzeitig über die Qualität des Anfahrtsweges zu informieren, sollte eine Anfahrt nicht möglich sein z. B. wegen der Breite oder Belastbarkeit des Anfahrtswegs, trägt der AG die hieraus entstehenden Mehrkosten.

b) Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf die Bereitstellung der Produkte zur Übergabe bzw. zum Versand im Werk bzw. des jeweiligen Auslieferungslagers. Unsere Produktions und Lieferpflicht ruht, solange uns Ausführungsunterlagen sowie alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen oder von uns geforderten Unterlagen nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt worden sind oder der AG uns gegenüber mit einer anderen fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Ist mit uns die Anlieferung auf die Baustelle vereinbart, tritt unsere Haftung für Verzugsfolgen frühestens 2 Stunden nach Ablauf des Fixtermins ein. Zur Anlieferung auf der Baustelle vereinbarte Liefertermine sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde  ca. - Termine. Die Übergabe der bestellten Bauteile bzw. deren Abnahme hat unmittelbar nach der jeweiligen Produktion unabhängig von Witterung oder Jahreszeit zu erfolgen. Ansonsten begibt sich der Besteller in kostenpflichtigen Abnahmeverzug.

c) Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt, negativen Temperatureinflüssen und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien uns für deren Dauer und soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen von unserer Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass Ersatz des etwaigen Schadens verlangt werden kann, wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung außergewöhnliche (50 % und mehr) Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Auftraggeber uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen (z. B. Scheck, oder Wechselprotest, Schließung der Geschäftsräume, Nichtzahlung überfälliger und angemahnter Rechnungen), sind wir jederzeit ganz oder teilweise zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

d) Der Abnehmer hat unverzüglich zu untersuchen, bzw. zu prüfen, ob das Produkt einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt ist und etwaige sichtbare Mängel sofort zu rügen. (siehe Ziffer 4.)

e) Vertragsstrafen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie für jeden Einzelfall in einer besonderen Vereinbarung festgelegt wurden, die wir schriftlich anerkannt haben.

3. GEWÄHRLEISTUNG

Unsere Erzeugnisse sind Güteüberwacht.

a) Muster oder Proben gelten als unverbindliche Ansichtsstücke. Geringfügige Abweichungen davon berechtigen nicht zu Beanstandungen. Fertigungs- und materialbedingte Abweichungen oder Veränderungen, wie z. B. Klunker, Farbschwankungen, Grate, Haarrisse oder Poren, stellen ebenso wenig einen Mangel dar wie Abweichungen, Veränderungen oder Toleranz im Rahmen der DIN-Normen.

b) Erkennbare Mängel werden nur anerkannt wenn diese vor dem Anheben / Entladen, also noch ohne Einwirkung Dritter und keine Transportschäden darstellen, dem Fahrer unserer Spedition angezeigt und somit von Ihm in Augenschein genommen werden können.

c) In jedem Falle ist uns Gelegenheit zu geben, den Schaden selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen, diese Rechte stehen uns zu, soweit nicht der Auftraggeber uns darlegt, dass wegen Gefahr im Verzuge Sofortmaßnahmen ergriffen werden mussten. Die Übernahme von Kosten für Fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.

d) Zur Beseitigung mit Recht gerügter Mängel der von uns gelieferten Betonerzeugnisse können wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nur Minderung des Preises verlangt werden. Dieses Wahlrecht müssen wir unverzüglich spätestens eine Woche nach Klärung des Sachverhaltes, durch Erklärung gegenüber dem Auftraggeber ausüben. Alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers, auch solche auf Schadensersatz, werden, soweit nicht zwingende Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen, ausdrücklich ausgeschlossen, sofern sie nicht auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistigen Verschweigens von Mängeln beruhen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Bereitstellung der Ware im Werk bzw. Auslieferungslager. Gewährleistungsansprüche verjähren nach sechs Monaten.

Mängel, die vom Auftraggeber behoben werden, ohne uns den Mangel vorher schriftlich unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung angezeigt zu haben, werden nicht anerkannt.

4. PREISE UND ZAHLUNGSVEREINBARUNGEN

a) Die Preise verstehen sich ab Betonwerk bzw. Auslieferungs- oder Zwischenlager, und zwar ausschließlich Fracht, Verpackung, Lagerhölzer und Mehrwertsteuer, soweit nichts besonderes vereinbart ist. Sämtliche Preise sind auf der Basis einer Vergütung per Lastschriftverfahren kalkuliert. Die Vergütung ist ,soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, per Lastschrifteinzug zu zahlen. Rechnungsstellung erfolgt mit erbrachter Leistung. Die Rechnungsfälligkeit ist , soweit nichts anderes schriftlich vereinbart und von uns bestätigt wurde  8 Tage nach Rechnungsstellung. Die Zahlung per Einzugsermächtigung und die damit verbundene vollautomatische Finanzbuchhaltungsabwicklung beim Auftragnehmer ist tragende Preiskalkulationsgrundlage und damit unabdingbar. Der Auftraggeber wird 2 Tage vor der Durchführung der Lastschrift über den Einzug informiert. Sollte sich während der Laufzeit dieses Vertrages nachweislich eine wesentliche Preiserhöhung ergeben, sind wir berechtigt, Nachverhandlungen mit entsprechenden Preiserhöhungen vorzunehmen. Wird die Bewehrung gesondert abgerechnet, wird die Menge über die Stahllisten ermittelt zuzüglich 10 % Verschnitt. Sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Als Verzugszinssatz werden 8 % über dem Basiszinssatz vereinbart. Sofern von uns der Transport übernommen wird, erfolgt die Abrechnung unserer Transportleistungen ausschließlich auf der Basis unseres Frachtpreisangebotes, das Bestandteil dieser AGB und sämtlicher unserer Vereinbarung ist. Frachtkosten sind grundsätzlich von der Skontierung, Preisnachlass oder Rabatte ausgeschlossen.

b) Die Abrechnung von Betonfertigteilen erfolgt in der Regel nach Stück, Quadratmeter (m²) oder laufender Meter gemäß Auftragsbestätigung.

c) Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der Kunde mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit gegenüber uns in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt oder überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers rechtfertigen. Im Falle des Zahlungsverkehrs können wir unbeschadet weiterer Ansprüche die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, berechnen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir nach unserer Wahl berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Kommt ein Auftraggeber / Kunde in Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5% des Rechnungswertes mit welcher er sich in Verzug befindet fällig. Die Bearbeitungspauschale beträgt jedoch  in jedem Falle mindestens 100,- €. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber zu Recht die Lieferung beanstandet hat. Bei Rücklastschriften  (Lastschriftrückgabe) werden die anfallenden Bankgebühren und Bearbeitungskosten von mindestens 80,- € in Rechnung gestellt.

d) Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder auf die andere Schuld uns überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind, mit seinen Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Mit etwaigen Gegenforderungen kann er nur aufrechnen, wenn sie unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

e) Reicht die Erfüllungsleistung eines Kaufmanns nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir - auch bei deren Einstellung in laufende Rechnungen - auf welche Schuld die Leistung verrechnet wird.

5. SICHERUNGSRECHTE

a) Wir behalten uns das erweiterte Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Waren vor, bis unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Entstehungszeit aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber beglichen sind, bis ein etwaiger Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist, bei Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung. Der Auftraggeber darf die von uns gelieferten Materialien im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der Auftraggeber mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Verletzung sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der nicht eingebauten Bauteile zu verlangen.

b) Solange der erweiterte Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns. Uns steht das Eigentum oder Miteigentum §§ 947, 950 BGB, an der hierdurch entstehenden neuen Sachen zu.

Bei Verbindung bzw. Einbau der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung, § 948 BGB.

Die durch Verarbeitung oder Einbau entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung bzw. Einbau in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor den restlichen Forderungen. Gleiches gilt im gleichen Umfang für etwaige Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung/Einbau unserer Betonware wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Auftraggebers hiermit an.

c) Auf unseren Wunsch hat der Auftraggeber, sobald er in Verzug ist, die Abtretung der Forderungen bekannt zu geben und uns die erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware oder der uns gegebenen Sicherungen die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.

d) Wird die gelieferte Ware/Betonfertigteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, derart, dass sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden, so gehen die anstelle dieser Sache tretenden Forderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer in Höhe des Einkaufswertes unserer verbauten Ware zur Sicherung unserer Forderung auf uns über, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart.

e) Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

6. BERATUNG

a) Technische Beratungen sind nur verbindlich und gelten als vereinbart, soweit sie schriftlich erfolgen und mit rechtsgültiger Unterschrift versehen sind. Sie entheben den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung und Einbau unserer Produkte.

Zusendungen oder sonstige unaufgeforderte Übergaben von Plänen, Zeichnungen oder sonstigen Beschreibungen werden nicht Vertragsbestandteil und bleiben insgesamt und schlußendlich ohne Berücksichtigung.

b) Von uns gelieferte Konstruktions-, Standsicherheitsnachweise und Statiken und sonstige Einbau-Vorschläge, Entwürfe, Versetzanleitungen und Zeichnungen bleiben ausschließlich unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir gleich welcher Art zur Verfügung gestellt haben, Dritten auch auszugsweise nicht zugänglich gemacht oder  in welcher Art auch immer vervielfältigt werden.. Die übergebenen Unterlagen müssen spätestens zwei Wochen nach Fertigstellung der Baumaßnahme an uns unaufgefordert zurückgegeben werden.

Unberührt bleibt eine mit dem Kunden davon abweichend vereinbarte Regelung

7. GELTUNG IM NICHTKAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR

Für Rechtsgeschäfte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes noch eine juristische Person der öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen betreffen, gelten diesen AGB mit folgender Maßgabe:

a) Ziffer 1. A, erster Abs. gilt nicht.

b) Ziffer 3. B, erster Abs. gilt nur bei offensichtlich erkennbaren Mängeln, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen. Ziffer 3. D, gilt nicht, soweit dort Ansprüche auf Minderung oder Geltendmachung des Rücktrittsrechts ausgeschlossen sind.

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

a) Gerichtsstand für alle gerichtlichen Verfahren ist das Amts-/ Landgericht Karlsruhe. Wir sind jedoch berechtigt, auch das für den Sitz des Abnehmers zuständige Gericht anzurufen.

b) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen